Mit sofortiger Wirkung haben die KfW Bank und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) gestoppt. Nicht betroffen davon ist das Förderprogramm für Einzelmaßnahmen im Bestand, zu denen auch der sommerliche Wärmeschutz gehört.
Das Förderprogramm für Einzelmaßnahmen wird nach wie vor über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt, und es können weiterhin Anträge gestellt werden. Gefördert wird hier u.a. der sommerliche Wärmeschutz durch Ersatz oder erstmaligen Einbau von außen liegenden Sonnenschutzeinrichtungen mit optimierter Tageslichtversorgung.
Großer Andrang auf die Neubauförderung
Der Stopp der KfW Bank betrifft im Wesentlichen den Bereich Neubau. Das im November 2021 angekündigte Ende der EH55-Neubauförderung habe zu einer enormen Antragsflut auf die Finanzmittel geführt. Schon jetzt liegen mehr Anträge vor, als bewilligt werden können. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind nach Angaben der KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Da diese Bauprojekte noch vor der Ausführung stehen, wird sich der Förderstopp im Neubaubereich voraussichtlich erst zeitversetzt auswirken. Die Förderung für Sanierungen wird ebenfalls vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sind alle Einzelheiten im Detail erklärt.
RTG: "Wird für starke Irritation im Markt sorgen."
Der plötzliche Antragsstopp in den KfW Förderprogrammen für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten wird nach Einschätzung der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) in Berlin für starke Irritation im Markt sorgen. "Ein Ausfall der Förderung kann Bauherren, deren Projekte fertig geplant sind oder die bereits Förderung beantragt haben, in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Abläufe werden gestört, Finanzierungen müssen neu aufgestellt werden", kommentiert Thomas Drinkuth, Leiter der RTG. "Das ist nicht nur für die Bauherren problematisch, sondern auch für die Sanierungswelle, die die Förderung eigentlich starten soll. Wir können die Bundesregierung nur dringend bitten, diese Situation so schnell wie möglich durch frische Haushaltsmittel zu beenden."
Wie geht es bei baureifen Projekten weiter?
Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüfen Bundesregierung und KfW laut Wirtschaftsministerium ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden.
Auf Landesebene hat Baden-Württemberg angekündigt, den Ausfall der Fördermittel über das Landeswohnraumprogramm kompensieren zu wollen. Bei Anträgen, die ab 1. Februar im Rahmen des Wohnraumförderprogramms für die Bereiche Sozialer Mietwohnungsbau und Selbstgenutztes Eigentum gestellt werden, könnte dann die Lücke durch die weggefallene KfW-Förderung geschlossen werden, teilt der Baden-Württembergische Handwerkstag in einer Stellungnahme mit.
Impuls zur klimafreundlichen Gebäudesanierung
Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Förderung ist laut RTG deren Stabilität. Bau- und Sanierungsvorhaben werden langfristig geplant. Die Förderung soll Eigentümer dazu motivieren, mehr für den Klimaschutz zu tun, als der Staat in den Bauvorschriften ohnehin verlangt. Ist eine staatliche Förderung fester Bestandteil des Finanzierungskonzepts, darf sie nicht einfach wegbrechen. "Wenn Eigentümer dem Anreiz folgen sollen, muss der Staat auch zuverlässig liefern. Es geht um Vertrauen. Alles andere gefährdet die Wirksamkeit der Förderung" erklärt Drinkuth weiter. "Und die ist für das Erreichen der Klimaziele essentiell, denn sie bildet derzeit den einzigen starken Impuls zur klimafreundlichen Gebäudesanierung."
Neuausrichtung der Förderung notwendig
Dass unabhängig vom haushaltsbedingten Förderstopp eine Neuausrichtung der Förderung notwendig ist, bestätigt auch die RTG. Die heute geförderten Effizienzhaus-Standards seien nicht auf das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands ausgerichtet und daher überholt. "Wir schlagen vor, für die Förderung von morgen ein klimaneutrales Gebäude zu definieren: Was für eine Gebäudehülle braucht es, welche Heizungsarten und welche Technik kommen in Frage." Förderung könne es dann für ein klimaneutrales Gebäude insgesamt und für die einzelnen Komponenten geben. Wichtig sei zudem, bei der angekündigten Ausrichtung an der CO2-Einsparung die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz gleichwertig zu berücksichtigen. Angesichts des in allen Sektoren erheblich steigenden Bedarfs an erneuerbarer Energie ist gerade bei Gebäuden ein geringer Energiebedarf ebenso wichtig wie die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger.
"Eine Neuausrichtung der Förderung sollte die Bundesregierung in einem geordneten Prozess zusammen mit den Marktakteuren erarbeiten und diskutieren und dann mit vernünftigen Fristen einführen", fordert Drinkuth. So könnten sich die Eigentümer ebenso wie die Bauwirtschaft darauf einstellen.
HDB: "Das ist ein komplett falsches Signal."
Keine Förderung mehr für Klimahäuser: Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), kritisiert den unangekündigten Stopp der BEG-Förderung scharf: "Gerade am Bau mit seinen langen Planungs- und Investitionsvorläufen ist das ein komplett falsches Signal", erklärt er. "Bauherren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen." Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Zukunftsperspektive sei fatal und werde zahllose, bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln. "Wie sollen denn auf so einer Basis Investitionsentscheidungen getroffen werden? Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich sagen, wie es weitergeht, damit sie ihre selbst gesteckten Ziele auch erreichen kann", fordert der Hauptgeschäftsführer.