Wie geht es nach dem abrupten Antragsstopp bei den KfW-Förderprogrammen für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten weiter? Dazu äußerte sich Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am 1. Februar 2022 in einem Pressestatement.
"Ich weiß, dass wir durch die Entscheidung, die KfW-Förderung auszusetzen, Unmut, Ärger und Zorn ausgelöst haben", sagte der Minister. "Das tut mir sehr weh für viele Menschen. Gleichwohl möchte ich betonen, dass die Entscheidung zwingend und notwendig war, weil die Haushaltsmittel für die Fortsetzung des Programms in der Höhe nicht mehr verfügbar waren."
Rund 24.000 Altanträge werden noch bearbeitet
Die Bundesregierung habe sich dazu in abschließenden Beratungen auf eine Lösung verständigt: Die rund 24.000 Altanträge, die bis zum 24. Januar 2022 gestellt wurden, sollen – sofern sie förderfähig seien – von der KfW noch genehmigt werden. Anschließend folge ein klarer Cut, und die Regierung werde eine neue Förderkulisse aufsetzen. Im Bereich der Sanierung soll die KfW-55-Förderung perspektivisch fortgesetzt werden. Diese werde zwar etwas anders aussehen als bisher, bleibe aber in der Logik die gleiche. Der Standard EH-40 soll ebenfalls weiterlaufen, allerdings mit einer gedeckelten Fördersumme von einer Milliarde Euro und nur bis Ende 2022. "Diejenigen, die nicht bis zum 24. Januar 2022 beantragt haben, können dann entlang der neuen Kriterien einen neuen Antrag stellen", so der Minister.
Einsparungen von sieben bis zehn Milliarden Euro
"Uns war es wichtig, die Gelder effizient einzusetzen und die Bürger nicht im Regen stehen zu lassen", betonte Habeck. "Wir geben unterm Strich zwar mehr Geld aus als geplant, aber deutlich weniger, als wir sonst ausgegeben hätten, wenn wir den Stopp nicht verhängt hätten." Die gefundene Lösung sei eine strengere Regel nach vorne und eine großzügigere Regelung nach hinten. Sie schaffe Rechtssicherheit und gewähre Vertrauensschutz. Zu den Kosten sagte der Minister: "Wir haben zur Abdeckung des Programms zusätzliche Mittel von 14 Milliarden Euro beantragt. Über die bewilligten fünf Milliarden Euro hinaus werden weitere rund fünf Milliarden Euro notwendig sein, die aus dem dem Klima- und Transformationsfond kommen. Gegenüber einem Fortlaufen des Programms sparen wir somit sieben bis zehn Milliarden Euro ein."
Im Anschluss werde die Regierung ein neues Programm für klimafreundliches Bauen aufsetzen, wie es der Koalitionsvertrag vorsehe. Ein weiteres Programm betreffe den sozialen Wohnungsbau.
Mehr zu der KfW-Gebäudeförderung in Neubau und Bestand lesen Sie in der Märzausgabe der sicht+sonnenschutz.