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Reform des Mängelgewährleistungsrechts stockt ZDH macht Druck bei Mängelanspruch für Handwerker

Das BMJV beabsichtigt, die Reform des Mängelgewährleistungsrechts mit der Einführung von Vorschriften zum Bauvertragsrecht zu verbinden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) äußert sich in einem Rundschreiben frustriert über die lange Dauer sowie mögliche Nachteile für das Handwerk und ruft seine Mitglieder auf, den Druck zu erhöhen.

Da die Vorbereitungen zum Bauvertragsrecht andauern, konnte bislang kein Referentenentwurf veröffentlicht werden. Inhaltlich werden die Forderungen des Handwerks voraussichtlich zwar aufgegriffen. Jedoch zeigt sich das Bundesministerium der Justiz (BMJV) laut ZDH nach wie vor zurückhaltend, die Ersatzansprüche von Handwerkern AGB-fest auszugestalten.

Zentraler Punkt für das Handwerk

Die Reform des Mängelgewährleistungsrechts stellt aus Sicht des ZDH eines der zentralen rechtspolitischen Projekte der Großen Koalition dar. Die Einführung von sachgerechten Vorschriften zur Haftung für Ein- und Ausbaukosten ist zur Korrektur der weiteren Rechtsprechungsentwicklung in dieser Sache unabdingbar. Über die Rechtsprechung sowie über die bisherige Reformvorbereitung des BMJV hatte der Zentralverband zuletzt mit Rundschreiben vom 26. Februar 2015 informiert.

Signale nicht eindeutig

Aktuelle Signale aus dem BMJV deuten darauf hin, dass die Forderungen und Vorschläge des ZDH zur Reform des Gewährleistungsrechts aufgegriffen werden. Demnach soll eine Ergänzung des Gewährleistungsanspruches von Handwerkern und anderen gewerblichen Käufern gegenüber Lieferanten nach § 439 BGB die Ein- und Ausbaukosten umfassen. Zurückhaltend behandelt das BMJV nach Einschätzung des ZDH jedoch die AGB-Festigkeit dieses erweiterten Gewährleistungsanspruchs. Ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die den Ausschluss der Gewährleistungsansprüche per AGB verbietet, wird die Reform ihre Wirkung in der Praxis verfehlen.

Ein- und Ausbaukosten nicht auf Handwerk abschieben

Marktmächtige Hersteller und Händler wären infolgedessen nach Ansicht des ZDH in der Lage, die Ansprüche von Handwerkern in ihren AGB auszuschließen, so dass Handwerker im Ergebnis weiterhin für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen müssten. Dies ist aus Sicht des Handwerks nicht akzeptabel.
Obwohl die Vorbereitungen der Reform des Mängelgewährleistungsrechts nach Informationen des BMJV weitestgehend abgeschlossen sind, wurde entgegen vorheriger Ankündigungen kein Referentenentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt.

Druck erhöhen

Ursächlich hierfür ist die Absicht des BMJV, die Reform des Mängelgewährleistungsrechts mit der Einführung von Vorschriften zum Bauvertragsrecht zu verbinden. Anders als beim Gewährleistungsrecht dauern die Vorbereitungen zum Bauvertragsrecht weiter an. Die Verknüpfung dieser beiden Dossiers sei nicht zielführend und der ZDH habe dies gegenüber dem BMJV kritisiert. Die notwendige Ergänzung des Mängelgewährleistungsrechts steht in keinem sachlichen Zusammenhang zum angestrebten Bauvertragsrecht. Darüber hinaus verzögert die Verknüpfung die Einführung der für die Praxis der Handwerksbetriebe wichtigen Gewährleistungsregelungen zu den Ein- und Ausbaukosten. Um den Druck auf das BMJV zu erhöhen, bittet der ZDH Handwerker, ihre Ansprechpartner aus den Landesjustiz- und Wirtschaftsministerien auf die unbefriedigende Sachlage hinzuweisen. Zudem bittet der Verband seiner Mitglieder dafür zu werben, dass sich diese Ansprechpartner sowohl im Kreis der Länder als auch gegenüber dem BMJV für eine schnelle und handwerksfreundliche Umsetzung der Reform einsetzen.

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